Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Jürgen Dickmann

1. Allgemeines
Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich aufgrund der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit uns getätigten Geschäfte. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Lieferbedingungen
Die Lieferzeit beträgt nach Zahlungseingang zu 90% bei 3-4 Werktage. Bei Stoßzeiten ist eine Lieferzeit von bis zu 7 Werktage möglich. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der bestellten Ware geht auf den Besteller über, sobald diesem die Ware übergeben wird oder wenn er sich im Verzug der Annahme befindet.
Die Zustellung per Spedition erfolgt werktags zwischen 8-17 Uhr. Ist die Erstzustellung versagt, erfolgt eine erneute Zustellung, welche kostenpflichtig ist und vom Auftraggeber getragen werden muss.

3. Preise
Für die Berechnung gelten die Preise des Tages der Lieferung oder Leistung. Wir sind berechtigt, Preiserhöhungen unserer Lieferanten, Materialpreiserhöhungen sowie Lohnerhöhungen weiterzuberechnen. Preiserhöhungen gegenüber Nichtkaufleuten sind entsprechend zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung oder Leistung mehr als 4 Monate liegen oder Waren oder Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden.

4. Zahlung
Unsere Forderungen sind sofort netto Kasse fällig. Zahlungsziele sowie Skonti, Boni und Rabatte sind in jedem Einzelfall schriftlich zu vereinbaren. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks entgegenzunehmen. Schecks werden nur erfüllungshalber hereingenommen. Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Bei Bezahlung per Vorkasse überweisen Sie bitte den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszweckes innerhalb von 7 Tagen nach Bestellbestätigung auf unser Konto. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihre Bestellung leider stornieren müssen, wenn wir bis zu diesem Zeitpunkt keinen Zahlungseingang von Ihnen verbuchen konnten.
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach dem Versand der Ware. Wir akzeptieren Kreditkarten Visa, Mastercard.
Ferner kann die Zahlung auch mit dem Online-Zahlungsservice Paypal erfolgen.
Der Käufer benötigt für Zahlungen mit PayPal nur ein kostenloses PayPal-Konto.
Bei der Kontoanmeldung auf www.PayPal.de gibt der Käufer nur ein einziges Mal seine Finanzdaten ein - für jeden weiteren Bezahlvorgang braucht er sich dann nur noch in sein PayPal-Konto einloggen.
Zahlungen sind für Käufer immer gebührenfrei und erfolgen aus dem Guthaben auf dem PayPal Konto, per Lastschrift oder per im Konto hinterlegter Kreditkarte.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Im Falle des gerichtlichen Vergleichs, Konkurses oder eines entsprechenden Antragsverfahrens, der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Vermögensverhältnisse durch den Kunden oder im Fall von Scheckprotesten sind wir berechtigt, unsere Forderung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Besteller sofort fällig zu stellen. Dieses Recht haben wir auch, wenn der Käufer ein vereinbartes Zahlungsziel überschreitet, in beiden Fällen werden auch alle unsere sonstigen Forderungen gegen den Käufer fällig und etwaige Stundungsabreden gegenstandslos. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf § 320 BGB beruhen. Das kaufmännische Zurückhaltungsrecht gem. § 369 HGB kann nicht geltend gemacht werden.

5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor bis
sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns und den mit uns verbundenen Unternehmen erfüllt sind. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung von Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl verpflichtet.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Verarbeitung und Verbindung hergestellte Waren. Der Käufer tritt uns insoweit seine Anwartschaftsrechte und Miteigentumsrechte ab und vermittelt uns den Besitz. Der Käufer ist verpflichtet, uns von jeder Pfändung, sonstiger Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung der Vorbehaltsware oder des Anwartschaftsrechtes sofort zu unterrichten. Zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware ist der Käufer nicht befugt. Das Geltendmachen unseres Eigentumsvorbehaltes, insbesondere durch Rücknahme der Ware, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Wir sind auch ohne Rücktritt vom Vertrag berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vom Kunden oder dem jeweiligen unmittelbaren Besitzer zurückzuverlangen und in Besitz zu nehmen, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung von Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Kunden entsprechenden Forderungen tritt er hiermit bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer darf diese Forderungen bis auf Widerruf durch uns einziehen. Wir werden die Abtretung nicht offen legen, solange die Einzugsermächtigung nicht widerrufen ist. Bei Widerruf und Offenlegung ist der Käufer verpflichtet, uns sämtliche Käufer von Vorbehaltsware unverzüglich namhaft zu machen; wir haben hierzu das Recht auf Einsichtnahme in die Bücher des Käufers.

6. Gewährleistung
Wir sind nicht der Hersteller der von uns gelieferten Ware. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz teilen wir Namen und Anschrift des jeweiligen Herstellers auf Anfrage umgehend mit. Ist die Ware beschädigt oder hat sie einen anderen Mangel (z.B. Lieferung unvollständig), so stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate beginnend mit dem Tag der Übergabe der Ware an Sie.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen wenn:
 
•    die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,
•    die Fabrikationsnummer oder das Fabrikationszeichen nicht mehr vorhanden oder verändert worden ist,
•    natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind,
•    handelsübliche Abweichungen von der Norm der gelieferten Ware vorliegen,
•    lediglich eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit unserer Lieferung oder Leistung vorliegt.
 
Gewährleistungsansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der Käufer Mängel nicht binnen 8 Tagen nach Lieferung rügt. Die Rügefrist bei verdeckten Mängeln und Geschäften mit Nichtkaufleuten beträgt 24 Monate ab Lieferung.
Der Gewährleistungsanspruch ist nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Ist der Käufer jedoch Nichtkaufmann, so kann er zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Er hat das Recht, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Der Kunde verpflichtet sich, uns die beanstandete Ware zu übergeben und das jeweilige Reklamationsformular vollständig auszufüllen. Ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs nicht von vornherein offensichtlich unbegründet, werden beanstandete Waren an den Lieferanten eingesandt und dort untersucht. Begründete Gewährleistungsansprüche gegen uns werden erst fällig nach Abschluss der Überprüfung durch das Lieferwerk. Bei Ersatzlieferung für reklamierte Ware, die vom Besteller schon benutzt wurde, schreiben wir eine der Dauer und Intensität der Benutzung entsprechende anteilige Vergütung gut. Falls Ware in Bezug auf einen Gewährleistungsantrag vor Überprüfung des beanstandeten Mangels geliefert wird, gilt diese Lieferung als Reklamationsersatz, welcher berechnet wird. Ist die Reklamation ganz oder teilweise berechtigt, erhält der Anspruchsteller eine entsprechende Gutschrift.

7. Haftung
Falls an anderer Stelle dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine besonderen Vorschriften enthalten sind, sind Schadensersatzansprüche unserer Abnehmer sowie deren Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Ausgleich unter Gesamtschuldnern usw.) ausgeschlossen, wenn uns und/oder unseren gesetzlichen Vertretern sowie leitenden Angestellten nicht Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung ausgeschlossen, was auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen gilt.
Dieser Absatz beschränkt nicht die Haftung wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen die kein Verschulden voraussetzen.

8. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle unsere Lieferungen und Leistungen ist der Ort des Firmensitzes. Für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten oder juristischen Personen oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist der Erfüllungsort Magdeburg. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen abzutreten. Ohne Rücksicht auf die Höhe des Objektes steht uns das Recht zu, beim Amtsgericht zu klagen. Gehört der Besteller nicht zu dem genannten Personenkreis, so wird für das Mahnverfahren ausdrücklich der Gerichtsstand Magdeburg vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühren die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

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